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Gemeinsame Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zur Ablehnung der Bruderholz-Initiative
Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt -- Die beiden Gesundheitsdirektoren nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung die Bruderholz-Initiative abgelehnt hat. Sie sind dankbar, dass auf Basis der grossen Arbeiten, die beide Gesundheitsdirektionen und die beiden Spitäler bisher geleistet haben, konstruktiv und zukunftsweisend weiter gearbeitet werden kann.
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben heute die kantonale Gesetzesinitiative „Ja zum Bruderholzspital“ abgelehnt. Die Bevölkerung hat nicht gewollt, dass im Spitalgesetz festgeschrieben wird, welche Leistungen das Kantonsspital Baselland an welchen Standorten anzubieten hat. Der Volksentscheid schafft auch die Voraussetzung für die Weiterarbeit am Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion“ der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Das Projekt steht auf zwei tragenden Pfeilern: dem Teilprojekt der gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit Planungsinstrumenten der beiden Kantone und dem Teilprojekt der gemeinsamen Spitalgruppe zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die Strategie der Spitalgruppe „ein System – vier Standorte“ beruht auf klaren Angebotsprofilen für alle vier Standorte.
„Die allseits anerkannten Zielsetzungen einer optimierten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, einer Dämpfung des Kostenwachstums und einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in unserer Region können mit unserem Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion“, an dem wir seit Anfang 2015 arbeiten, am besten erreicht werden“, zeigt sich Thomas Weber, Baselbieter Gesundheitsdirektor, überzeugt. „Nun können wir die politischen Vorbereitungsarbeiten wie vorgesehen weiterführen.“ Und sein Basler Amtskollege Lukas Engelberger ergänzt: „Wir können nun auf unserem partnerschaftlichen Weg weitergehen und sowohl in Richtung einer neuen Spitalgruppe als auch einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung weiterarbeiten.“
Weiteres Vorgehen
Die beiden Gesundheitsdirektionen stellen nun die nötigen Dokumente für die Vernehmlassung in beiden Kantonen fertig. Nebst Unterlagen zur Umsetzung der Spitalgruppe zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Universitätsspital Basel sind dies auch Unterlagen zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung, dem zweiten Pfeiler des gemeinsamen Projektes der beiden Kantone. Die Vernehmlassungsunterlagen werden diesen Sommer – nach einem entsprechenden Beschluss beider Regierungen – der Öffentlichkeit vorgestellt und insbesondere den Parteien und Organisationen im Gesundheitswesen, den Gemeinden und den Nachbarkantonen zur Stellungnahme unterbreitet.